Nachtragshaushalt ohne Spielraum: Wenn von 16,8 Millionen Euro kaum etwas übrig bleibt

Schauen wir nicht auf geschönte Kennzahlen, sondern auf den Finanzhaushalt — also auf das, was tatsächlich reinkommt: Unsere echten Einzahlungen aus Steuern und Gebühren betragen rund 16,8 Millionen Euro.

Davon gehen jedoch sofort die starren Pflichtabflüsse ab: 5,1 Millionen Euro für Gehaltsüberweisungen im Rathaus, 10,3 Millionen Euro für Kreisumlage und Kita-Zuschüsse sowie knapp 600.000 Euro an Bankzinsen. Unterm Strich bleibt damit nicht einmal eine Million Euro an echten Einnahmen, über die wir überhaupt noch verfügen können.

Natürlich kann man Investitionen teilweise kreditfinanzieren. Aber das ist nur dann verantwortbar, wenn diese Kredite auch tatsächlich zusätzliche Zukunftswerte schaffen und sich positiv auf künftige Einnahmen oder Ausgaben auswirken. Wo das nicht der Fall ist, finanzieren wir keine Zukunft — wir vertagen lediglich Probleme. Gleichzeitig nimmt uns eine immer höhere Zinsbelastung zunehmend die Luft zum Atmen.

Das ist zunächst einmal die nüchterne Beschreibung der Realität. Diese Realität kann man der Verwaltung als solche nicht vorwerfen.

Wir haben jedoch zumindest versucht, auf die Bremse zu treten. Wir haben auf Risiken hingewiesen und Prioritäten angemahnt. Leider mit nur sehr begrenztem Erfolg. Ein ernsthafter Wille zur Kurskorrektur ist nicht erkennbar.

Stattdessen wird zusätzlicher Staatskonsum weitgehend einfach durchgewunken. Manche Maßnahmen mögen im Einzelfall durchaus nachvollziehbar sein. Aber in der aktuellen Haushaltslage ist das schlicht der falsche Zeitpunkt. Wer jetzt so handelt, setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten.

Und der Bürgermeister? Dessen Motto scheint zu lauten: „Es ist, wie es ist.“

Dass es anderen Kommunen nicht besser geht, kann und darf dabei keine Ausrede sein. Genau diese Haltung ist doch Teil des Problems. Wer Verantwortung trägt, muss zumindest erkennen lassen, dass er gegensteuern will. Doch Sparvorschläge, echte Prioritätensetzung oder ernsthafte Konsolidierung? Fehlanzeige. Statt politischer Führung erleben wir finanzpolitischen Fatalismus.

Dazu passt auch der bemerkenswerte Umgang mit den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung: Selektiv umgesetzt werden vor allem die Punkte, die zu Mehrkosten führen. Unangenehme Einsichten der Untersuchung werden dagegen lapidar mit dem Hinweis abgetan, man sehe das eben anders.

Zur politischen Einordnung gehört aber auch: Ja, es gibt Licht in diesem Haushalt. Das Stadion ist ein Beispiel, die Tartanbahn ist lange überfällig. Das unterstützen wir ausdrücklich. Denn wir wollen unsere Vereine, das Ehrenamt und unsere Stadt stärken.

Aber wir dürfen eines nicht vergessen: All das funktioniert dauerhaft nur auf einer soliden finanziellen Grundlage. Und genau an dieser Grundlage müssen wir dringend arbeiten.

Solange nicht einmal der Wille zum Gegensteuern erkennbar ist, kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen.