Klimaschutz ja – aber mit Vernunft

Klimaschutz ist wichtig – keine Frage. Aber genauso wichtig ist Ehrlichkeit: Nicht jedes Konzept, das sich „Klimaschutz“ auf die Fahnen schreibt, trägt tatsächlich zum Klimaschutz bei. Das nun beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ ist für mich ein Beispiel dafür, wie man gute Absichten mit schlechter Umsetzung verbinden kann.

Viel Papier – wenig Wirkung

Der Nutzen für das Klima ist gering, die Kosten für die Stadt sind hoch. Viele Themen, die im Konzept aufgeführt sind, liegen nicht einmal im Zuständigkeitsbereich der Stadt, sondern beim Landkreis, beim Land oder beim Bund. Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Klimaschutz? Wird längst an anderer Stelle und mit großem Aufwand betrieben. Hier noch einmal eine eigene Struktur aufzubauen, bringt keine zusätzliche Wirkung – nur zusätzliche Verwaltung.

Fehlende Maßnahmen – alte Ideen neu verpackt

Wer in das Konzept hineinschaut, sucht konkrete Maßnahmen oft vergeblich. Ein gutes Beispiel ist die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung: Seit Jahren fordere ich, hier endlich tätig zu werden. Umgesetzt wurde bisher nichts. Jetzt taucht genau dieses Thema plötzlich als Bestandteil des „neuen Klimakonzepts“ wieder auf – als sei es eine frische, innovative Idee. Dabei hätte die Stadt das längst selbst anpacken können – ganz ohne Konzeptpapier.

Neue Stelle, alte Probleme

Als einziger greifbarer Punkt bleibt die Einrichtung einer neuen Klimaschutz-Stelle. Und genau das ist das Kernproblem: Klimaschutz darf nicht zum Beschäftigungsprogramm der Verwaltung werden. Eine Stelle für das Fördermittelmanagement haben wir gerade in der laufenden Wahlperiode beschlossen. Eine zusätzliche Stelle dafür ändert nichts – sie kostet nur Geld. Und auch wenn sie „gefördert“ wird: Am Ende sind es immer Steuergelder, die bezahlt werden müssen.

Mein Grundsatz ist klar:

Wenn eine Maßnahme ohne Förderung nicht sinnvoll ist,
dann ist sie auch mit Förderung nicht sinnvoll.

Förderprogramme dürfen kein Feigenblatt für Stellenaufblähung oder Symbolpolitik sein.

Ich will echten Klimaschutz

Was bleibt, ist ein Konzept mit vielen Worten, aber wenig Wirkung. Was fehlt, sind konkrete, umsetzbare Projekte, die tatsächlich Emissionen senken. Ich will wirksame Maßnahmen statt Verwaltungspapiere. Klimaschutz ja – aber mit Vernunft, Ehrlichkeit und klarer Prioritätensetzung. Darum habe ich der zusätzlichen Stelle nicht zugestimmt.