Informationsfreiheitssatzung

Mit der Informationsfreiheitssatzung schließen wir das letzte offene Projekt aus der Gruppenvereinbarung der Unabhängigen ab – und ich halte das für einen wichtigen und richtigen Schritt.

Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Vertrauen in Politik und Verwaltung. Eine Informationsfreiheitssatzung bedeutet nicht, dass plötzlich alle Akten offenliegen – sie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Auskunft über das Verwaltungshandeln ihrer Stadt haben.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen bröckelt, ist das ein starkes Signal: Wir haben nichts zu verbergen. Entscheidungen, die mit öffentlichen Mitteln getroffen werden, müssen auch nachvollziehbar sein.

Für mich ist das liberale Kommunalpolitik im besten Sinne: mehr Offenheit, weniger Amtsgeheimnis. Das ist bürgernah, modern – und es stärkt das demokratische Fundament unserer Stadt.