Ein Haushalt mit großen Sorgen

Der diesjährige Haushalt ist ein besonderer Fall: Die Kämmerin und die Bürgermeisterin, die ihn eigentlich aufgestellt haben, sind nicht mehr im Amt. Der neue Bürgermeister ist erst seit knapp 100 Tagen im Amt – zu wenig Zeit, um bereits eine klare Handschrift zu hinterlassen. Ich erwarte, dass wir diese beim Nachtragshaushalt sehen werden – und dass sich dann auch zeigt, wie ernst die angekündigten Wahlversprechen wirklich gemeint waren.

Doch so oder so: Die Lage ist ernst. Diesen Haushalt kann man nicht einfach durchwinken.

Schulden wachsen – und mit ihnen die Zinslast

Nach Abzug der Tilgung bleibt eine Schulden-Neuaufnahme von knapp 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr und 2,5 Millionen im nächsten. Für 2027 stehen sogar 6,5 Millionen Euro im Plan. Natürlich – das Standardargument, bei Investitionskrediten stehe ja auch Vermögen gegenüber, stimmt grundsätzlich.

Aber das eigentliche Problem sind nicht die Schulden an sich, sondern die laufenden Zinsbelastungen, die Jahr für Jahr unsere Handlungsspielräume einschränken.

Laut aktueller Planung zahlen wir am Ende des Jahrzehnts rund 750.000 Euro Zinsen jährlich. Und das ist eine optimistische Schätzung – denn sie berücksichtigt noch nicht die jüngste Schuldenoffensive der Bundesregierung unter Friedrich Merz, die die Zinsen unweigerlich weiter nach oben treiben wird.

Die Folgen werden nicht nur Häuslebauer bei der nächsten Zinsbindung spüren. Auch Kämmerer und Kommunalpolitiker werden in den kommenden Jahren böse Überraschungen erleben. Die drohenden Kostenexplosionen am Bau, die durch die massive Nachfrage nach Investitionsprojekten entstehen, kommen da noch obendrauf.

Begrenzte Spielräume – aber versäumte Chancen

Ich erkenne an, dass die kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt sind. Gegen den traditionell unzureichenden Finanzausgleich in Niedersachsen können wir kaum etwas ausrichten. Auch die Auslegung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund – meist zu Ungunsten der Kommunen – liegt nicht in unserer Hand.

Und doch bleibt ein Gefühl der Ratlosigkeit. Denn die großen Brocken, wie etwa ein neues Hallenbad, stehen uns ja erst noch bevor. Gerade deshalb wäre es wichtig gewesen, die Stellschrauben bei den laufenden Ausgaben enger zu stellen. Stattdessen wurde der Stellenplan ausgeweitet – ein Schritt, der aus meiner Sicht nicht in diese Zeit passt.

Unabhängigkeit heißt, selbst zu denken

Es ist mittlerweile Tradition – zum dritten Mal in Folge: Beim Haushalt zeigt sich, wie unabhängig wir wirklich sind. Und so werden wir auch diesmal nicht einheitlich abstimmen.

Denn eines ist klar: Ich stimme keinem Haushalt zu, der keine Antworten auf die wachsenden Belastungen gibt – und in dem Sparsamkeit durch Bequemlichkeit ersetzt wird. Ein klarer Kurs, eine ehrliche Prioritätensetzung und ein realistischer Blick auf die Zukunft – das ist, was ich mir wünsche.